Geschäftsbedingungen des Marktplatzes Vente-unique
- ARTIKEL 1. DEFINITIONEN
- ARTIKEL 2. GEGENSTAND
- ARTIKEL 3. ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- ARTIKEL 4. ANGABEN ZUM KUNDEN
- ARTIKEL 5. KAUFVERTRAG
- ARTIKEL 6. ZAHLUNG
- ARTIKEL 7. LIEFERUNG
- ARTIKEL 8. GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN
- ARTIKEL 9. HAFTUNG
- ARTIKEL 10. HÖHERE GEWALT
- ARTIKEL 11. PERSONENBEZOGENE DATEN
- ARTIKEL 12. GEISTIGES EIGENTUM
- ARTIKEL 13. ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- ARTIKEL 14. ANZUWENDENDES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT
Die Firma Vente-unique.com, eine französische Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 97.724,73 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Bobigny unter der Nummer 484 922 778, mit Sitz in 9/11 Rue Jacquard, 93310 Le Pré-Saint-Gervais, Frankreich (nachfolgend der „Betreiber"), betreibt und verwaltet einen Online-Marktplatz, der unter folgender Adresse erreichbar ist: https://www.vente-unique.ch (nachfolgend der „Marketplace").
Über den Marketplace bietet Vente-unique.com einen Vermittlungsdienst zwischen gewerblichen Verkäufern (nachfolgend die „Verkäufer") und Kunden in der Schweiz (nachfolgend die „Kunden“) für den Online-Verkauf von Neuwaren aus den auf vente-unique.ch aufgeführten Kategorien (nachfolgend die „Produkte“) an.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von Produkten, welche die Verkäufer den Kunden (nachfolgend die „Parteien“) über den Marketplace anbieten. Sie gelten vorrangig
- wenn keine AVB des Verkäufers vorliegen;
- wenn die AVB des Verkäufers lückenhaft sind;
- wenn die AVB des Verkäufers und die vorliegenden Geschäftsbedingungen einander widersprechen.
Die Nutzung des Marketplace setzt die uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) durch den Nutzer voraus. Diese legen die Bedingungen fest, unter denen jeder Nutzer den Marketplace besuchen und dort gegebenenfalls eine Bestellung aufgeben kann.
Diese AGB können jederzeit ohne Vorankündigung vom Betreiber geändert werden, wobei die auf dem Marketplace online verfügbare Version massgeblich ist.
ARTIKEL 1. DEFINITIONEN
Im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen haben die nachfolgend aufgeführten Begriffe und Ausdrücke, deren Anfangsbuchstabe gross geschrieben wird, die untenstehende Bedeutung. Diese Begriffe haben dieselbe Bedeutung im Singular und im Plural.
Gewerblicher Käufer: jede natürliche oder juristische, gewerblich tätige Person, die auf den Marketplace zugreift und bei einem Verkäufer eine Produktbestellung aufgibt.
Kunde: alle gewerblichen Käufer und/oder Verbraucher.
Bestellung: Kaufvorgang, mit dem ein Kunde ein auf dem Marketplace von einem Verkäufer angebotenes Produkt kauft.
Kundenkonto: Schnittstelle, die dem Kunden über seine Zugangsdaten den Zugriff auf seine persönlichen Informationen ermöglicht und ihm erlaubt, seine Bestellungen zu verwalten und zu verfolgen;
Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Geschäftsbedingungen für den Verkauf aller Produkte über den Marketplace, die gegebenenfalls (bei fehlenden, lückenhaften oder widersprüchlichen Bestimmungen) die AVB des Verkäufers ergänzen.
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB): die eigenen Verkaufsbedingungen des Verkäufers für die Bestellung.
Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB): Bedingungen, unter denen der Nutzer den Marketplace besuchen und gegebenenfalls eine Bestellung aufgeben kann.
Verbraucher: jede natürliche Person, die Verbraucher ist, auf den Marketplace zugreift und bei einem Verkäufer Produktbestellungen aufgibt.
Kaufvertrag oder Vertrag: das gesamte Vertragswerk, welches für den Verkauf des Produktes über den Marketplace gilt. Der Kaufvertrag umfasst die AVB des Verkäufers, eventuell ergänzt bzw. ersetzt durch die Geschäftsbedingungen sowie jedes andere, zusätzliche Dokument, das zwischen dem Verkäufer und dem Kunden für besagten Verkauf vereinbart wurde, und insbesondere das Produktdatenblatt. Präzisiert wird, dass bei lückenhaften, fehlenden oder widersprüchlichen Bestimmungen zwischen den Geschäftsbedingungen und den AVB des Verkäufers die Geschäftsbedingungen Vorrang haben.
Elemente: alle Informationen, Texte, Logos, Marken, Animationen, Zeichnungen und Modelle, Fotos, Daten, Hyperlinks und allgemein alle Elemente und Inhalte, die vom Verkäufer auf dem Marketplace veröffentlicht werden;
Produktdatenblatt: Seite, welche Angaben zu den Eigenschaften, wichtige Informationen und Fotos eines Produkts sowie die r für dieses Produkt geltenden Verkaufsbedingungen des Verkäufers enthält;
Zugangsdaten: E-Mail-Adresse und selbstgewähltes Passwort des Kunden, mit denen er auf sein Kundenkonto auf dem Marketplace zugreifen kann;
Lieferung: die Lieferung der Bestellung durch den Verkäufer bzw. einer von ihm beauftragten Person an den vom Kunden angegebenen Lieferort.
Betreiber: die Firma Vente-unique.com, wie oben angegeben.
Parteien: bezeichnet im Plural den Kunden und den Verkäufer gemeinsam, im Singular nur eine der beiden Parteien.
Marketplace: der unter der Adresse https://www.vente-unique.ch/ erreichbare Online-Marktplatz;
Zahlungsdienstleister (PSP): das Unternehmen, das über eine Banklizenz verfügt und über den Betreiber Zahlungsdienstleistungen für die Verkäufer erbringt, die es ihnen ermöglichen, Zahlungen von Kunden einzuziehen. Der Zahlungsdienstleister des Betreibers ist Adyen NV, ein bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 34 259528 eingetragenes Unternehmen mit Sitz in der Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ in Amsterdam, Niederlande. Adyen NV ist von der De Nederlandsche Bank unter der Nummer 83355947900013 als E-Geld-Institut zugelassen. Dies schliesst die Möglichkeit ein, grenzüberschreitende Dienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum zu erbringen.
Produkt: alle autorisierten, auf dem Marketplace von einem Verkäufer gelisteten Neuwaren;
Nutzer: allgemeine Bezeichnung für jede Person, die den Marketplace besucht, unabhängig von ihrer Eigenschaft: Internetnutzer, Verkäufer oder Kunde;
Verkäufer: jeder gewerbliche Verkäufer, dessen Produkte auf dem Marketplace gelistet sind.
Verkäuferkonto: Schnittstelle, die es dem Verkäufer ermöglicht, auf seinen persönlichen Bereich zuzugreifen und über seine Zugangsdaten Informationen über die Produkte und die von den Kunden aufgegebenen Bestellungen zu verwalten;
Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB): das vorliegende Dokument;
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB): die jeweiligen Verkaufsbedingungen des Verkäufers, welche für die Bestellung gelten;
Personenbezogene Daten: alle Informationen, die sich auf eine direkt oder indirekt identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (z.B. Name, Vorname, Telefonnummer, E-Mail- oder Postanschrift);
Dienstleistung(en): jede vom Verkäufer in Verbindung mit dem Verkauf eines Produkts angebotene Leistung (z. B. Lieferung, Montage, Rücknahme);
ARTIKEL 2. GEGENSTAND
Zweck der vorliegenden Geschäftsbedingungen ist die Harmonisierung der für den Verkauf der Produkte über den Marketplace angewandten Handelspolitik.
Sie kommt im Falle des Fehlens, von Lücken oder Widersprüchen zwischen den AVB des Verkäufers und den vorliegenden Geschäftsbedingungen zur Anwendung.
ARTIKEL 3. ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Für jede Produktbestellung ist die vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen zwingend. Der Kunde kann diese vor jeder Bestellung einsehen.
Vor Abgabe einer Bestellung erklärt der Kunde, in vollem Umfang geschäftsfähig zu sein und rechtsgültig Verpflichtungen eingehen sowie Kaufverträge abschliessen zu können.
ARTIKEL 4. ANGABEN ZUM KUNDEN
Mit seinen Zugangsdaten kann der Kunde sich in sein Kundenkonto einloggen und beim Verkäufer eine Bestellung aufgeben.
Gewerbliche Käufer verpflichten sich dazu, Bestellungen zu ausschliesslich gewerblichen Zwecken aufzugeben und keine Produkte zum Zweck des Wiederverkaufs zu erwerben. Verbraucher erklären vor ihrer Bestellung, dass der Kauf von Produkten auf dem Marketplace in keinem direkten Zusammenhang zu ihrer beruflichen Tätigkeit steht und diese ausschliesslich zu privaten Zwecken verwendet werden.
Die Angaben, welche der Kunde gegenüber dem Verkäufer bei einer Bestellung macht, müssen vollständig, richtig und aktuell sein.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kunden zur Bestätigung seiner Identität, Berechtigung sowie der gemachten Angaben in geeigneter Weise aufzufordern.
ARTIKEL 5. KAUFVERTRAG
Nach dem Durchlaufen aller Schritte des Bestellvorgangs gemäss den allgemeinen Nutzungsbedingungen des Marketplace wird eine Seite mit der Bestätigung des Eingangs der Kundenbestellung angezeigt. Eine Kopie der Bestelleingangsbestätigung wird dem Kunden automatisch an sein Kundenkonto und per E-Mail zugesandt, sofern die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
Der Kaufvertrag kommt durch Versendung der Verfügbarkeitsbestätigung des/der bestellten Produktes/Produkte durch den Verkäufer zustande.
Im Falle von Widersprüchen zwischen den AVB des Verkäufers und den Geschäftsbedingungen oder des Fehlens sowie von lückenhaften AVB des Verkäufers in einem Punkt kommen die Geschäftsbedingungen vorrangig zur Anwendung.
Die wichtigsten Produktmerkmale sowie nach anzuwendendem Recht verpflichtende Angaben sind im Produktdatenblatt und/oder gegebenenfalls den AVB des Verkäufers angegeben.
ARTIKEL 6. ZAHLUNG
6.1 Für Bestellungen über den Marketplace geleistete Zahlungen werden vom Zahlungsdienstleister verwaltet; der Betreiber hat keinen Zugriff auf die Geldflüsse im Rahmen der Zahlungen.
Der Kunde kann seine Produkte online per Bankkarte (Visa/Maestro/Mastercard usw.) auf dem Marketplace bezahlen.
Nach der Auswahl seines Zahlungsmittels wird der Kunde gemäss seiner Wahl zu einer abgesicherten Seite weitergeleitet, auf der er die Zahlung vornehmen kann.
Der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass jede Zahlung auf dem Marketplace über den Zahlungsdienstleister erfolgt, der die Geldflüsse verwaltet.
In diesem Rahmen garantiert der Kunde dem Verkäufer, dass er über alle erforderlichen Berechtigungen verfügt, um das ausgewählte Zahlungsmittel nutzen zu dürfen.
Zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der im Rahmen der Online-Zahlung auf dem Marketplace übermittelten Daten werden alle erforderlichen Massnahmen ergriffen.
6.2 Der Bestellwert wird dem Kunden bei Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer belastet.
Sollte sich, aus welchem Grund auch immer (Widerspruch, Ablehnung oder anderer Grund) die Übertragung des vom Kunden geschuldeten Geldflusses als unmöglich erweisen, werden Bestellung und Verkauf storniert.
ARTIKEL 7. LIEFERUNG
7.1 Die auf dem Marketplace gelisteten Produkte können ausschliesslich innerhalb der Schweiz geliefert werden.
Wir fordern den Kunden auf, das Datenblatt jedes Produkts einzusehen, auf denen die vom Verkäufer angebotenen Lieferarten und die geltenden Lieferzeiten angegeben sind.
7.2 Der Kunde wird über den Versand seiner Bestellung informiert und erhält einen Link, um die Lieferung zu verfolgen.
Wir weisen darauf hin, dass bei einer Bestellung, die mehrere Produkte umfasst, der Verkäufer die Bestellung in mehreren Teilen versenden kann, sofern dies für den Kunden keine zusätzlichen Kosten verursacht.
7.3 Der Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt, wenn dieser (oder ein von ihm angegebener Dritter) das Produkt physisch in Besitz nimmt.
7.4 Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Frist, welche er dem Verkäufer gewährt, um den Versand vorzunehmen, mit sofortiger Wirkung den Kaufvertrag kündigen.
In diesem Fall erstattet der Verkäufer den gezahlten Gesamtbetrag innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn (14) Tagen nach Kündigung des Kaufvertrages zurück.
ARTIKEL 8. GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN
Abgesehen von den kaufmännischen Garantien, welche der Verkäufer für bestimmte Produkte gewähren kann, stehen Verbrauchern folgende Gewährleistungen zu:
Verbraucher können innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Auslieferung der Sache die Gewährleistung für Sachmängel geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Sachmängeln auch dann nicht mehr möglich, wenn diese erst später festgestellt werden.
Während dieser Frist müssen Verbraucher nur belegen, dass der Artikel nicht den Vorgaben entspricht, aber nicht, wann der Mangel aufgetreten ist.
Sieht der Kaufvertrag für die Sache die Lieferung eines digitalen Inhalts oder die Erbringung einer ständigen digitalen Dienstleistung über eine Dauer von mehr als zwei Jahren vor, ist die gesetzliche Gewährleistung für die gesamte Lieferzeit auf diesen digitalen Inhalt bzw. die digitale Dienstleistung anzuwenden. Während dieser Frist müssen Verbraucher nur belegen, dass der digitale Inhalt bzw. die digitale Dienstleistung nicht den Vorgaben entspricht, aber nicht, wann der Mangel aufgetreten ist.
Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, innerhalb dieser Frist alle für die weitere Übereinstimmung der Sache mit den Vorgaben erforderlichen Updates zu liefern.
Nachdem der Verbraucher dem Verkäufer den Mangel mitgeteilt hat, kann er entweder die Sache behalten und die Behebung des Mangels fordern oder verlangen, dass die Sache innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Forderung kostenfrei und ohne grösseren Aufwand für ihn ausgetauscht wird.
Der Verbraucher kann eine Preisminderung fordern, wenn er die Sache behält, oder den Vertrag kündigen und sich gegen Rückgabe der Sache den gesamten Kaufpreis zurückerstatten lassen, wenn:
Bei schwerwiegenden Mängeln hat der Verbraucher Anspruch auf eine Preisminderung oder kann den Vertrag kündigen. In diesem Fall ist der Verbraucher nicht verpflichtet, vorher die Reparatur oder den Austausch der Sache zu fordern.
Bei geringfügigen Mängeln hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Rücktritt vom Kauf.
Während des Zeitraums, in welchem die Sache bis zu ihrer Reparatur oder ihrem Ersatz nicht genutzt werden kann, wird die verbleibende Gewährleistungsfrist bis zur Auslieferung der reparierten Sache ausgesetzt.
Für den Zeitraum von zwei Jahren nach Feststellung gilt für Verbraucher ausserdem die Gewährleistung bei versteckten Mängeln. Auf der Grundlage dieser Gewährleistung hat der Verbraucher Anspruch auf eine Preisminderung, wenn er die Sache behält, oder auf vollständige Rückerstattung des Kaufpreises, wenn er die Sache zurückgibt.
ARTIKEL 9. HAFTUNG
9.1 Gegenüber Verbrauchern
Vorbehaltlich anderslautender, zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet der Verkäufer nicht für Schäden welcher Art auch immer, die direkt oder indirekt aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Produkte entstehen.
Der Verkäufer haftet nicht bei Verlust oder Zerstörung der Sache, für Schäden oder Ausgaben, die direkt oder indirekt auf die Nutzung, eingeschränkte Nutzbarkeit oder Unmöglichkeit der Nutzung des Produkts, einzeln oder im Zusammenhang mit einem anderen Produkt, durch den Verbraucher entstehen.
Ferner haftet der Verkäufer keinesfalls bei auf den Verbraucher zurückzuführender Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Vertragspflichten durch den Verbraucher, insbesondere bei der Eingabe seiner Bestellung.
Der Verkäufer kann bei Verzug oder Nichterfüllung dann nicht haftbar gemacht werden und es kann ihm keine Nichteinhaltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgeworfen werden, wenn der Verzug oder die Nichterfüllung auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist.
Höhere Gewalt liegt insbesondere dann vor, wenn durch ein Ereignis, das ausserhalb des Einflusses des Verkäufers liegt, welches bei Vertragsschluss realistischerweise nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen durch angemessene Massnahmen nicht vermieden werden können, die Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Verkäufer verhindert wird.
9.2 Gegenüber gewerblichen Käufern
Vorbehaltlich anderslautender, zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet der Verkäufer nicht für Schäden welcher Art auch immer, die direkt oder indirekt aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Produkte entstehen, und insbesondere:
In jedem Fall ist die vertragliche Haftung des Verkäufers auf der Grundlage der AVB und der vorliegenden Geschäftsbedingungen auf den vom gewerblichen Kunden für den Kauf des betreffenden Produkts gezahlten oder noch zu zahlenden Betrag begrenzt.
ARTIKEL 10. HÖHERE GEWALT
Der Verkäufer kann bei Verzug oder Nichterfüllung einer seiner in den vorliegenden Geschäftsbedingungen des Marketplace beschriebenen Vertragspflichten dann nicht haftbar gemacht werden, wenn der Verzug oder die Nichterfüllung auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist.
Höhere Gewalt liegt insbesondere dann vor, wenn durch ein Ereignis, das ausserhalb des Einflusses des Leistungsschuldners liegt, welches bei Vertragsschluss realistischerweise nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen durch angemessene Massnahmen nicht vermieden werden können, die Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Leistungsschuldner verhindert wird.
Ist die Verhinderung nur vorübergehend, wird die Erfüllung der Vertragspflicht ausgesetzt, es sei denn, der sich daraus ergebende Verzug rechtfertigt die Kündigung des Vertrages. Ist die Verhinderung endgültig, wird der Vertrag automatisch aufgelöst, und beide Vertragsparteien sind von ihren Vertragspflichten entbunden.
Im Falle des Auftretens eines der beiden vorstehenden Ereignisse setzt der Verkäufer den Kunden schnellstmöglich davon in Kenntnis.
ARTIKEL 11. PERSONENBEZOGENE DATEN
Der Verkäufer sammelt und verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden des Marketplace bei der Bestellung von Produkten. Diesbezüglich gewährleistet der Verkäufer die Verarbeitung dieser Daten unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG).
Die Kundendaten werden vom Verkäufer vertraulich behandelt und zum Zwecke des Vertrages, seiner Erfüllung und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.
Wir fordern den Kunden auf, die jeweiligen Bedingungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten jedes Verkäufers einzusehen. Hat der Verkäufer seinen Wohnsitz oder Firmensitz nicht in der Schweiz, werden die ihm mitgeteilten Kundendaten ins Ausland übermittelt. Der Verkäufer teilt dem Kunden mit, in welchem Land er die ihm übermittelten Daten verarbeitet.
Der Verkäufer gewährleistet die Anwendung der Rechte der betroffenen Personen gemäss DSGVO und DSG.
Wir erinnern daran, dass der Kunde das Recht auf Zugang, Berichtigung, Aktualisierung, Datenübertragbarkeit und Löschung von Informationen, die ihn betreffen, hat, ferner einen Anspruch auf Begrenzung der Verarbeitung.
Der Kunde kann ferner aus gesetzmässigem Grund der Verarbeitung der ihn betreffenden Daten ohne Angabe einer Begründung und kostenlos widersprechen.
Ausserdem kann der Kunde festlegen, was mit seinen Daten nach seinem Tod geschehen soll, und bestimmen, ob der Verkäufer seine Daten einem vorher angegebenen Dritten mitteilt oder nicht.
Zur Ausübung aller dieser Rechte kann der Kunde eine E-Mail an den Verkäufer und/oder an dpot@vente-unique.com senden. Ausserdem kann der Kunde seine Rechte telefonisch ausüben, indem er den Kundendienst unter +43 588 01 07 kontaktiert. Erfüllt der gewerbliche Verkäufer die Kriterien des Art. 14 Abs. 1 DSG, teilt er dem Kunden auf Anfrage mit, wer sein Vertreter in der Schweiz ist, sowie dessen Kontaktadresse.
ARTIKEL 12. GEISTIGES EIGENTUM
Alle auf seiner persönlichen Seite veröffentlichten Elemente sind Eigentum des Verkäufers bzw. Elemente, für die er eine Nutzungslizenz besitzt.
Jede vollständige oder teilweise Darstellung oder Reproduktion der Elemente ist unabhängig vom Verfahren ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des Verkäufers verboten; bei Zuwiderhandlung erfolgen entsprechende, auch strafrechtliche, Schritte bei den zuständigen Behörden.
Mit der Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen erkennt der Kunde die geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers an und verpflichtet sich zu deren Beachtung.
ARTIKEL 13. ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert und aktualisiert werden. Wie weisen jedoch darauf hin, dass für die Bestellung stets die zu diesem Zeitpunkt geltenden Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen. Somit gelten Änderungen der Geschäftsbedingungen nicht für bereits bestellte Produkte.
ARTIKEL 14. ANZUWENDENDES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT
14.1 Für Verbraucher
DIE VORLIEGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SOWIE DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM KUNDEN UND DEM VERKÄUFER UNTERLIEGEN SCHWEIZER RECHT.
Wir fordern den Kunden auf, vor der Anrufung eines Gerichts in jedem Fall den Verkäufer über sein Kundenkonto zu kontaktieren.
Kommt es zwischen Verkäufer und Kunde nicht zu einer Einigung, kann der Kunde das gemäss der schweizerischen Zivilprozessordnung zuständige Gericht anrufen.
14.2 Für gewerbliche Käufer
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die Vertragsbeziehungen zwischen gewerblichen Käufern und dem Verkäufer unterliegen Schweizer Recht.
Vorbehaltlich der eventuellen Anrufung des Bundesgerichts sind im Falle eines Rechtsstreits mit einem gewerblichen Käufer die Genfer Gerichte zuständig.
Diese Gerichte sind für Entscheidungen in allen Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Anwendung der vorliegenden Geschäftsbedingungen und deren Auslegung, Erfüllung sowie der nachfolgend vom Verkäufer abgeschlossenen Kaufverträge und die Zahlung des Kaufpreises zuständig, auch bei mehreren Schuldnern.
Der Verkäufer hat jedoch das Recht, den gewerblichen Käufer vor das Gericht des Kantons, in welchem der gewerbliche Kunde seinen Sitz hat, zu laden.
Im Falle des Auftretens eines Streitfalls bezüglich der vorliegenden Geschäftsbedingungen einschliesslich der Frage ihrer Rechtsgültigkeit haben die Parteien jedoch vor der Anrufung eines Gerichts loyal und in gutem Glauben miteinander zu verhandeln, um eine gütliche Einigung zu finden.
Diejenige Partei, die den Verhandlungsvorgang einleiten möchte, muss die jeweils andere Partei per Einschreiben mit Rückschein unter Angabe der strittigen Punkte hiervon in Kenntnis setzen. Gelangen die Parteien innerhalb einer Frist von einem (1) Monat nicht zu einer Einigung, ist der Rechtsstreit dem vorstehend bezeichneten zuständigen Gericht vorzulegen.
Während des gesamten Verhandlungsverfahrens und bis zu seinem Abschluss verpflichten sich die Parteien dazu, keine gerichtliche Klage zum Verhandlungsgegenstand gegeneinander anzustrengen. Im Ausnahmefall sind die Parteien berechtigt, bei den Gerichtsbehörden die Verhängung einstweiliger Verfügungen zu beantragen. Ausserdem dürfen die Parteien vor Ablauf dieser Frist dann eine Klage anstrengen, wenn deren Einhaltung die Verjährung oder den Verfall ihrer Ansprüche zur Folge hätte.
Der gewerbliche Käufer und der Verkäufer vereinbaren ausdrücklich, dass ihr gesamter Austausch über den Marketplace und die hierüber erfolgten Handlungen Beweiskraft haben sollen und zur Bekräftigung ihrer Ansprüche vor allen Organen, Behörden oder Gerichten genutzt werden dürfen.
